Katastrophen-Hilfsverband Deutschland e.V.

Allee der Kosmonauten 28                                                                                                                                                                                      12681 Berlin                                                                                                                                                                                                              Email.: khv@khv-deutschland.de                     Tel.: 030-577011341                      Fax.: 0911-30844-77112                                                                                                                                                      

 
 

Satzung des Vereins


KHV-Deutschland e.V.

 

§ 1 – Name, Sitz, Geschäftsjahr

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§ 2 – Vereinszweck

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§ 3 – Mitglieder

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§ 4 – Erwerb der Mitgliedschaft

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§ 5 – Mitgliedsbeiträge

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§ 6 – Organe des Vereins

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§ 7 –Vorstand

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§ 8 – Sitzung des Vorstands

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§ 9 – Kassenführung

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§ 10 – Mitgliederversammlung

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§ 11 –Auflösung

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§ 12 – Übergangsregelung

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§ 1 – Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

a.      Der Verein führt den Namen „Katastrophen-Hilfsverband Deutschland“ (KHV).

b.      Der Verein hat seinen Sitz in Wittenberg.

c.      Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

d.      Der Verein wird zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet.

e.      Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts 

        „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung.

f.       Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§ 2 –Vereinszweck

 

1.       Zweck des Vereins:

a.       Zweck des Vereins ist die Förderung des  Katastrophen- und Zivilschutzes und der Rettung aus 

          Lebensgefahr, insbesondere die  selbstlose Hilfe für Opfer  und Betroffene bei

          Großschadensereignissen, Naturkatastrophen, bewaffneten Konflikten und entsprechenden

          Notlagen.

 

b.      Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Aufstellung und Schulung der

         Entsendung qualifizierter Einsatzeinheiten (insbesondere medizinische, Sanitäts-,Betreuungs- und

         technische Hilfskräfte, Information und Kommunikation, sowie den Wasserrettungsdienst), die

         Bereitstellung und Ausgabe von benötigtem Material, insbesondere medizinischer und technischer

         Ausrüstung, Nahrungsmitteln, Unterkünften usw., die Bereitstellung von Transportkapazitäten, 

         sowie die Koordination von Hilfseinsätzen im Rahmen von:

 

-         Katastrophenhilfe

-         Hilfe bei Großschadensereignissen und öffentlichem Notstand

-         Zivilschutz

-         Absicherung von Veranstaltungen aller Art (zu Land, zu Luft, zu Wasser)

 

c.       Der Verband kann Geld- und Sachspenden zur Erfüllung seines satzungsmäßigen  Zwecks

          entgegennehmen.

 

d.      Der Verband arbeitet zur Verwirklichung seines Zwecks mit geeigneten Unternehmen,

         Organisationen, Einrichtungen und öffentlichen Körperschaften im In- und Ausland zusammen.

 

e.      Der Verband kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 1

         S. 2 der Abgabenordnung auch Hilfspersonen bedienen. Diese können auch Mitglieder des

         Verbandes sein.

 

2.      Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder

         erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben,

         die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung

         begünstigt werden.

3.      Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

4.      Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

         

§ 3 – Mitglieder

 

1.      Mitglieder des Vereins können sein:

 

a.      aktive Mitglieder

b.       passive Mitglieder

c.       fördernde Mitglieder

d.       Ehrenmitglieder

e.       Gastmitglieder

 

Zu den aktiven Mitgliedern zählen Mitglieder, die aktiv im Verein tätig sind.

Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere durch besondere finanzielle Beiträge oder besondere Dienstleistungen.

Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich auf sonstige Weise um den Verein besondere Verdienste erworben haben.

Gastmitglieder können Personen werden, die nicht zu a.-d. gehören.

 

§ 4 – Erwerb der Mitgliedschaft

 

1.  Mitglied, nach§ 3 Nr. 1 a des Vereins kann jede Person werden, die das 16.Lebensjahr vollendet hat.

     Für Mitglieder nach § 3 Nr. 1b, c, d und e gelten keine Altersbeschränkungen.

     Sie sollen ihren Wohnsitz in Deutschland (Mitglieder a) haben.

     Die Mitgliedschaft beginnt mit einer Probezeit von 6 Monaten.

 

2. Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen.

    Der Vorstand stellt Vordrucke bereit.

 

3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

    Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe anzugeben.

 

4. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag des Vorstands durch die  

    Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienen und abstimmenden 

    Mitglieder.

 

5 . Die Mitgliedschaft endet

a.  mit dem Tod des Mitglieds

b.  durch Austritt

c.  durch Streichung von der Mitgliederliste

d.  durch Ausschluss

 

6. Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt worden ist.

 

7. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn 

    es trotz zweimaliger Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist.

    Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten 

    Mahnschreibens zwei Monate verstrichen sind.

    Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen.

    Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des 

    Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden.

    Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu 

    geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen.

    Dem Betroffenen ist der Ausschluss schriftlich mitzuteilen.

    Gegen den Ausschluss steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu.

    Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschlussbeschlusses

    beim Vorstand eingelegt sein.

    Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat der Vorstand sie der nächsten Mitgliederversammlung zur

    Entscheidung vorzulegen.

    Geschieht das nicht, gilt der Ausschlussbeschluss als nicht erlassen.

 

§ 5 – Mitgliedsbeiträge

 

    Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung

    festsetzt.

 

§ 6 – Organe des Vereins

 

     Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung

 

§ 7 – Vorstand

 

1.   Der Vorstand besteht aus folgenden Vereinsmitgliedern:

 

a.   2 Vorsitzenden

b.   1 Schriftführer

c.    1 Schatzmeister

d.    Beisitzer, Vertrauensleute f. Beisitzer, Vertrauensleute

 

        Eine personengleiche Besetzung der Ämter ist möglich.

 

2.    Vorstand i.S.v. § 26 BGB sind

-      2 Vorsitzende

-      1 Schriftführer

-      1 Schatzmeister

 

3.   Die unter Absatz 1 Nr. a bis d genannten Vorstandsmitglieder werden von der

      Mitgliederversammlung auf 3 Jahre gewählt.

      Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Außer 

     der Tod erlischt das Amt eines Vorstandsmitglieds mit dem Ausschluss aus dem Verein, durch

     Amtsenthebung und Rücktritt.

     Die Mitgliederversammlung kann den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes

      entheben.

      Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.

 

4.  Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch die Satzung anderen

      Vereinsorganen vorbehalten sind.

      Er hat vor allem folgende Aufgaben:

a.   Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung

b.   Einberufung der Mitgliederversammlung

c.    Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

d.   Verwaltung des Vereinsvermögens

e.   Erstellung des Jahres- und Kassenberichts

f.    Beschlussfassung über Ehrungen und Vorschläge für Ehrenmitgliedschaften

      Jeweils 2 Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

      Rechtsgeschäfte mit einem Betrag über 50,- EUR sind für den Verein nur verbindlich, wenn der

      Vorstand zugestimmt hat.

 

§ 8 –Sitzung des Vorstands

 

1. Für die Sitzung des Vorstands sind die Mitglieder von mindestens einem Vorsitzenden rechtzeitig, 

    jedoch mindestens eine Woche vorher einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn

    mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der

    abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden

    bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds. Über die Sitzung des Vorstands ist vom

    Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die

    Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

 

§ 9 – Kassenführung

 

1. Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden insbesondere aus Beiträgen und

    Spenden aufgebracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet

    werden.

 

2. Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen.

     Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen eines Vorsitzenden geleistet werden.

     Einzelausgaben mit einem Rechnungsbetrag von mehr als 500,- EUR bedürfen der Genehmigung

    der Mitgliederversammlung. Bei dringend notwendigen Ausgaben ist davon abweichend ein 

    Vorstandsbeschluss ausreichend. Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf 3

   Jahre gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zu Genehmigung vorzulegen.

 

§ 10 – Mitgliederversammlung

 

1. Die Mitgliederversammlung ist  für folgende Angelegenheiten zuständig:

a. Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts, Genehmigung der Jahresrechnung, Entlastung

    des Vorstands

b. Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrags

c. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der Kassenprüfer

d. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins

e. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschlussbeschluss des Vorstands

f.  Ernennung von Ehrenmitgliedern

 

2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens zweimal statt. Außerdem muss die

    Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn

    die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom

    Vorstand schriftlich verlangt wird.

 

3. Jede Mitgliederversammlung wird von den Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von einer Woche

     schriftlich oder mündlich einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.

    Jedes Mitglied kann bis spätestens 3 Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim

    Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung

    gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt

    werden, beschließt die Mitgliederversammlung.    

4. Die Mitgliederversammlung wird von den Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung von einem anderen

    Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs

    und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.

   

5. In der Mitgliederversammlung ist jedes aktive Mitglied stimmberechtigt. Beschlussfähig ist jede

    ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, wenn mindestens ein Viertel der

    Vereinsmitglieder erschienen ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorsitzende verpflichtet, innerhalb

    von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen;

    diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Vereinsmitglieder beschlussfähig.

   

6. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache

    Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der

    Satzung ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.

   

7. Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich von einem Vorsitzenden als Versammlungsleiter

    festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der

    erschienen Mitglieder dies beantragt. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll

    aufzunehmen, dass vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der

    Versammlung, die Zahl der erschienen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die

    Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.

   

                § 11 -  Auflösung

 

    Zur Auflösung des Vereins ist die Zustimmung von mindestens drei Viertel der Mitglieder erforderlich. 

    Die Zustimmung kann bei Abwesenheit auch schriftlich nachgewiesen werden. Bei Auflösung oder

    Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an

    den Verein:

 

    DRK Kreisverband Wittenberg e.V., Am Alten Bahnhof 11, 06886 Lutherstadt Wittenberg

 

    der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu

    verwenden hat.

 

§ 12 – Übergangsregelung

 

    (1)    Der Vorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen und Ergänzungen  der

            Gründungssatzung vorzunehmen, die das Amtsgericht für die Eintragung in das Vereinsregister

            oder das Finanzamt für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit verlangen. Die Mitglieder sind

            hiervon zu informieren.

    (2)    Bis zur Eintragung des Verbandes darf der Vorstand nur diejenigen Rechtsgenschäfte

             vornehmen, die zur  Eintragung des Verbandes notwendig sind.